GEAS – Der EU-Migrations- & Asylpakt: Was die Verschärfung für unsere Klient*innen bedeutet
Der neue EU-Migrations- und Asylpakt steht für eine weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik. Auch die Schweiz setzt zentrale Elemente um.
Aus Sicht der FIZ drohen längere Wartezeiten, mehr Kontrolle und weniger Schutz – mit gravierenden Folgen für Betroffene von Menschenhandel. In unserem neuen Beitrag ordnen wir die Reform ein und zeigen, weshalb sie die Rechte unserer Klient*innen weiter unter Druck setzt.
Am 12. Juni wurde Realität, wovor die Zivilgesellschaft seit Jahren warnt: der neue EU-Migrations- und Asylpakt wurde umgesetzt. Der Pakt steht für Abschottung und Entrechtung; für eine weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik.
Nur wenige Tage später, am 17. Juni, stimmte das EU-Parlament der «Rückführungsverordnung» zu. Sie soll Haft ausweiten, Ausschaffungen erleichtern und Rückführungen in Länder ausserhalb Europas auslagern. Damit zeigt sich: Der Migrations- und Asylpakt ist kein alleinstehendes Reformprojekt, sondern Teil einer breiteren politischen Offensive, die sich Schritt für Schritt konkretisiert. Umso wichtiger ist ein genauer Blick auf den Pakt – und seine Folgen für unsere Klient*innen.
Der Pakt regelt wie EU-Staaten mit Schutzsuchenden, Asylgesuchen und Zuständigkeiten umgehen. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz sind Teil dieses Systems und setzen zentrale Elemente um. Neu ist weniger die zugrunde liegende Logik als ihre gesetzliche Festschreibung: Praktiken, gegen die die Zivilgesellschaft seit Jahren kämpft, werden institutionalisiert. Menschen sollen an Europas Aussengrenzen festgehalten, Verfahren beschleunigt und Weiterreisen innerhalb Europas erschwert werden.
In unserer Beratung von Betroffenen von Menschenhandel im Asylbereich sehen wir seit Jahren, was diese Logik bedeutet. Ein zentrales Beispiel sind die Dublin-Regelungen. Oft wird nicht dort, wo eine Person Schutz sucht, ihr Gesuch geprüft, sondern in jenem Staat, in dem sie zuerst registriert wurde. Für Betroffene von Menschenhandel ist das besonders gefährlich. Sie können in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie ausgebeutet wurden, in denen sich Täter*innen aufhalten, in denen sie keinen ausreichenden Schutz erhalten.
Die Schweiz ist traurige Europameisterin darin, Menschen und Verantwortung über Dublin-Verfahren abzuschieben. In diesem Zusammenhang wurde sie wiederholt gerügt: Die Expert*innengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) forderte sie auf, ihre strikte Dublin-Praxis zu überdenken.[1] Der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) rügte die Schweizer Behörden, weil sie in einem Fall von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt die Folgen einer Dublin-Rückführung nicht ausreichend individuell geprüft hatte.[2]
Statt auf solche Risiken zu reagieren, verschärft der neue Pakt die Dublin-Regelungen. Schon heute müssen Asylsuchende bis zu 18 Monate warten, damit ihr Asylgesuch geprüft wird, wenn die Schweiz sie in einen anderen Dublin-Staat zurückführen will, die Überstellung aber nicht gelingt. Mit dem neuen Pakt soll die Frist auf über drei Jahre verlängert werden.
Für unsere Klient*innen bedeutet das noch längere Unsicherheit darüber, ob sie in das Land zurückkehren müssen, in dem sie ausgebeutet wurden. Der Ausschluss aus den Asylstrukturen und die Verweisung in Nothilfe und Notunterkünfte bedeutet notdürftige Kollektivunterbringung sowie den Wegfall von Unterstützungsleistungen und Grundrechten. Auch Bundesasylzentren genügen den Schutzbedürfnissen von Betroffenen von Menschenhandel nicht; Notunterkünfte verschärfen die Situation.
Alarmierend ist auch das ausgeweitete Sanktionierungssystem: Verschlechtert sich der psychische oder körperliche Zustand unter solch prekären Bedingungen – wie wir es in der Beratung häufig miterleben – könnte dies neu als «vorsätzliches Untauglichmachen» ausgelegt werden. Die Folge: Die Überstellungsfrist kann sich verlängern. Es droht ein Teufelskreis. Prekäre Bedingungen verschlechtern den Zustand, die Verschlechterung verlängert die Wartezeit und Betroffene bleiben noch länger in unhaltbaren Strukturen, bevor ihr Asylgesuch in der Schweiz überhaupt geprüft wird.
Hinzu kommt die Ausweitung von Eurodac, der europäischen Datenbank, die die Schweiz ebenfalls übernimmt. Dadurch werden mehr Daten erhoben, länger gespeichert und einem grösseren Kreis von Behörden zugänglich gemacht. Auch für Betroffene von Menschenhandel ist das problematisch. Sie werden von Behörden oft nicht als Opfer erkannt, sondern zunächst als Personen mit irregulärem Aufenthalt, falschen Dokumenten oder ohne Arbeitsbewilligung registriert. Werden ihre Daten bereits früh erhoben, gespeichert und geteilt, verfestigt sich die Ersteinordnung. Der Schutzbedarf droht hinter einer Kontroll-, Sicherheits- und Rückkehrlogik zu verschwinden.
Mehr dazu hat die FIZ in ihrer Vernehmlassungsantwort zur aktuellen Eurodac-Reform festgehalten;[3] auch zum gesamten Migrations- und Asylpakt hat sie sich geäussert.[4] Mit der Umsetzung des Pakts kommen die Reformen nun im Alltag unserer Klient*innen an. Für die FIZ ergibt sich daraus ein klarer Auftrag: Neben der direkten Beratungsarbeit gilt es, die Folgen zu dokumentieren, sichtbar zu machen und ihnen widerständig entgegenzutreten.
[1] Vgl. Empfehlungen der Expertenkommission des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels GRETA vom Juni 2024, insb. Ziffer 7. Abrufbar unter: https://rm.coe.int/recommendation-cp-rec-2024-08-on-the-implementation-of-the-councilof-/1680b08129
[2] Vgl. CEDAW Urteil No. 172/2021 vom Juli 2025. Abrufbar unter: CEDAW/C//91/D/172/2021
[3] Vernehmlassungsantwort FIZ zur neuen nationale Eurodac Verordnung aufgrund der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrationspaktes vom Mai 2026. Abrufbar unter: https://www.fiz-info.ch/images/content/news/2026/20260520_VA_Eurodac_FIZ.pdf
[4] Vgl. Vernehmlassungsantwort FIZ zu den Verordnungsanpassungen aufgrund der Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts vom Oktober 2025. Abrufbar unter: https://www.fiz-info.ch/images/content/Downloads_DE/Publikationen/Stellungnahmen/20251008_VA_Asylpakt_FIZ.pdf
